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Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.2.2010 ist der
Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln
während der Mietzeit unverjährbar. Im entschiedenen Fall hatte
ein Mieter seit 1959 eine Wohnung angemietet. Das über der Wohnung
liegende Dachgeschoss war im Jahr 1990 zu Wohnzwecken ausgebaut worden. Im
Oktober 2006 verlangte der Mieter vom Vermieter schriftlich die
Herstellung einer ausreichenden Schallschutzisolierung der
Dachgeschosswohnung. Im Jahr 2007 ließ der Mieter ein
Beweissicherungsverfahren durchführen, bei dem festgestellt wurde,
dass der Schallschutz unzureichend ist. Nun hat er eine Verbesserung des
Trittschallschutzes in der Dachgeschosswohnung verlangt. Daraufhin machte
der Vermieter Verjährung gelten.
Der BGH kam hier jedoch zu dem Entschluss, dass der Mietgebrauch des
Mieters durch den unzureichenden Schallschutz beeinträchtigt wird und
er deshalb Herstellung des erforderlichen Schallschutzes verlangen kann.
Dieser Anspruch ist nicht verjährt. Der Anspruch des Mieters auf
Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs ist während
der Mietzeit unverjährbar. Bei der Hauptleistungspflicht des
Vermieters handelt es sich um eine in die Zukunft gerichtete
Dauerverpflichtung.
Diese Pflicht erschöpft sich nicht in einer einmaligen Handlung des Überlassens,
sondern geht dahin, die Mietsache während der gesamten Mietzeit in
einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten. Eine solche vertragliche
Dauerverpflichtung kann während des Bestehens des Vertragsverhältnisses
schon begrifflich nicht verjähren, denn sie entsteht während
dieses Zeitraums gleichsam ständig neu.
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